Die IKK BB positioniert sich zur aktuellen Gesetzgebung im Gesundheitsbereich. Derzeit in Vorbereitung ist das Faire-Kassenwahl-Gesetz* in der GKV (GKV-FKG). Hier die Forderungen der IKK:
*In einer zweiten Lesung wurde es im Oktober 2019 umbenannt in Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb (GKV-FKG). Die Positionen der IKK BB beziehen sich auf den ersten Entwurf vom April 2019.
Bundesweite Öffnung der Krankenkassen
Die IKK BB ist seit ihrem Bestehen (1999) eine regionale Kasse für die Bundesländer Brandenburg und Berlin. Eine Erweiterung des Kassenbezirks auf weitere Bundesländer sowie die bundesweite Öffnung ist nach derzeitiger Gesetzeslage originäres Recht der Selbstverwaltung. Ein staatlicher Eingriff in dieses Recht wird daher abgelehnt.
Unabhängig davon geht mit einer bundesweiten Öffnung der Kassen keine Versorgungsverbesserung für die Versicherten einher.
Neues Haftungssystem
Mit den geplanten Regularien zum neuen Haftungssystem erfolgt die schrittweise Aufhebung des Kassenartensystems. Gleichzeitig wird mit der Verlagerung der Verantwortung auf den GKV-Spitzenverband die Einflussnahme des BMG - somit der Politik - gestärkt.
Das neue Haftungssystem führt zu einer weiteren Entmachtung der Selbstverwaltung ohne dadurch Vorteile für die Versicherten zu generieren.
Die vergangenen Haftungsfälle haben gezeigt, dass die bestehenden Regelungen mehr als ausreichend sind und die Selbstverwaltung unisono funktioniert hat.
Erneuerung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes
Die Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung, die unter anderem der Garant des sozialen Friedens ist, wird abgelehnt.
Mit diesen Plänen wird auch die Erweiterung des staatlichen Einflusses auf das Gesundheitssystem verfolgt.
Auch in diesem Sinne der Sozialpartnerschaft ist ein solches Vorhaben aus Sicht der Selbstverwaltung nicht tolerabel.