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Erstattungsansprüche bei Übergangszahlungen vor der Rente

Bisher hat der Gesetzgeber Übergangszahlungen im rentennahen Alter, also zwischen Ende der Arbeit und Start der eigentlichen Altersrente als sogenannte Versorgungsbezüge behandelt. Eine Einordnung mit Konsequenzen, denn auf solche Zahlungen entfielen z. B. zusätzlich auch dann Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung, wenn bereits Beiträge aus anderen Gründen gezahlt wurden, z. B. wegen eines versicherungspflichtigen Nebenjobs. Auch bei einer überbrückenden, freiwilligen Krankenversicherung entstanden höhere Kosten, denn es wurde der für Versorgungsbezüge geltende allgemeine Beitragssatz erhoben, statt des sonst geltenden ermäßigten Beitragssatzes. Kürzlich hat jedoch das Bundessozialgericht entschieden (B 12 KR 4 /14R und B 12 KR 18 /14 R), dass diese Übergangszahlungen nicht als Versorgungsbezüge zu betrachten sind.

Wir erstatten daher als IKK BB unseren betroffenen Versicherten auf Antrag ihre zu viel gezahlten Beiträge. Auch dann, wenn diese von der zahlenden Stelle eingezogen wurden. Allerdings sind laut GKV-Spitzenverband hierbei Verjährungsfristen zu beachten! Alle offiziellen Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben 169/2016 des GKV-Spitzenverbandes.

Wir empfehlen IKK BB-Versicherten, die eine der beschriebenen Übergangszahlungen erhalten (haben), sich für eine Beratung an die IKK BB zu wenden. Ihre Ansprechpartner sind Torsten Möbus, Tel.: 03 55 2 91 13 31 (für Brandenburg) oder Nico Klinkmüller, Tel.: 030 21 99 14 65 (Berlin)