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Bürgerentlastungsgesetz: Das sollten Sie wissen

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Bürgerentlastungsgesetz: Das sollten Sie wissen 

Seit dem Jahr 2010 ermöglicht das Bürgerentlastungsgesetz Versicherten, ihre Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich als Sonderausgaben geltend zu machen. Für von Ihnen unmittelbar an die IKK BB gezahlten Beiträge gilt: Die in einem Kalenderjahr gezahlten und erstatteten Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung melden wir dem Finanzamt. Dies betrifft auch Bonuszahlungen der IKK BB. Die Übermittlung erfolgt jeweils bis zum 28. Februar für das Vorjahr. Die dem Finanzamt gemeldeten Beträge teilen wir ebenfalls unseren Mitgliedern mit.

Bürgerentlastungsgesetz und Krankenversicherung: So funktioniert die Meldung

Die Meldung erfolgt

  • für Versicherte, die ihre Beiträge selbst zahlen, durch uns. Das gilt beispielsweise für freiwillig Versicherte.
  • für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber.
  • bei Rentnern durch den Rentenversicherungsträger.

Die Übermittlung der entsprechenden Beträge erfolgt unabhängig davon, ob Sie steuerpflichtige Einkünfte erzielen. Zu den Beträgen gehören neben den Bonuszahlungen auch Prämienzahlungen aus Wahltarifen, mit Ausnahme des Wahltarifes Krankengeld.

Weitere Informationen zu steuerrechtlichen Fragen erhalten Sie von Ihrem zuständigen Finanzamt. Dieses entscheidet auch über die steuerliche Berücksichtigung Ihrer Beiträge.

Bonuszahlungen: Was es beim Thema Krankenversicherung und Steuererklärung zu beachten gilt

Mit Bonusprogrammen möchte die IKK BB ihre Versicherten motivieren, ihre Gesundheit zu fördern. Wer regelmäßig gezielte Maßnahmen zur Gesundheitsförderung unternimmt, wird mit einer Bonuszahlung belohnt. Strittig war seit einiger Zeit, ob solche Bonuszahlungen von den gezahlten Beiträgen steuerlich in Abzug zu bringen sind. Nun liegt eine abschließende Entscheidung dazu vor:

Die Bonuszahlungen der IKK BB mindern steuerrechtlich weiterhin Ihre gezahlten Beiträge.

Die Medien haben ausführlich über das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 01.06.2016 - X R 17/15 - zu Bonuszahlungen berichtet. Nach diesem Urteil führen Bonuszahlungen - als Erstattungen für tatsächlich entstandene Kosten - nicht zu einer Minderung der gezahlten Beiträge/Sonderausgaben.

Die - aufgrund von freiwillig getroffenen Gesundheitsmaßnahmen geleisteten - Bonuszahlungen der IKK BB erfolgen jedoch ohne Berücksichtigung der angefallenen Kosten. Dies gilt etwa für unseren Bonus für die professionelle Zahnreinigung von 40 Euro. Dass die tatsächlichen Kosten meist höher sind, ist unerheblich.

Die Folge: Bei Ihrer Steuererklärung müssen Sie die Bonuszahlungen der IKK BB weiterhin von den gezahlten Beiträgen abziehen, die Sie steuerlich als Sonderausgaben geltend machen möchten.

Die Festlegungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 06.12.2016 im Wortlaut:

"Werden von der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (nach § 65a SGB V) Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind, handelt es sich bei dieser Kostenerstattung um eine Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragsrückerstattung. Die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge sind daher nicht um den Betrag der Kostenerstattung zu mindern.

Eine solche Leistung der Krankenkasse liegt nur in den Fällen vor, bei denen nach den konkreten Bonusmodellbestimmungen durch den Versicherten vorab Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen aufgewendet werden müssen, die anschließend aufgrund eines Kostennachweises erstattet werden. Nicht davon umfasst sind dagegen Programme, die lediglich die Durchführung bestimmter Gesundheitsmaßnahmen oder ein bestimmtes Handeln der Versicherten als Voraussetzung für eine Bonusleistung vorsehen, selbst wenn diese Maßnahmen mit Aufwand beim Versicherten verbunden sind."

Das vollständige Schreiben des BMF finden Sie hier.
Das Urteil des Bundesfinanzhofes können Sie hier einsehen.

Einverständniserklärung

Von neuen Mitgliedern, die ihre Beiträge unmittelbar an die IKK BB zahlen, benötigen wir für die Übermittlung an das Finanzamt seit Januar 2011 eine schriftliche Einverständniserklärung. Ohne Ihr Einverständnis dürfen wir keine Daten übermitteln. Allerdings können diese Beiträge dann auch nicht steuerlich im Sinne des Bürgerentlastungsgesetzes berücksichtigt werden. Wichtig: Das BMF schreibt die Übermittlung von Beitragserstattungen und Bonuszahlungen zwingend vor! Die Einverständniserklärung kann schriftlich widerrufen werden.

Das Widerspruchsrecht gilt nicht

  • für Beitragserstattungen und Bonuszahlungen der IKK BB.
  • für Mitglieder, deren Beiträge durch eine andere Stelle (z. B. Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger) gemeldet werden.