Corona-News

Die tief greifenden Veränderungen unseres Alltags während der Corona-Krise haben weitreichende Auswirkungen, auch auf den Arbeitsmarkt. Hier halten wir Sie über die wichtigsten Informationen und aktuellsten Änderungen auf dem Laufenden.

Corona: Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der IKK BB

Sehr geehrte IKK BB-Betriebe,

auf Basis der aktuellen Empfehlungen des GKV-Spitzenverbands (Rundschreiben 2020/197 v. 24.03.2020)wird die IKK BB  zum Thema Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen wie folgt vorgehen:

  • Wenn Sie einen Antrag bei uns stellen, kann die IKK BB Ihre Sozialversicherungsbeiträge für einen begrenzten Zeitraum stunden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kurzarbeitergeldverordnung werden zunächst auch Beiträge gestundet, die ggf. später von Dritten ersetzt/erstattet werden.
  • Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Beiträge von Selbstzahlern (u. a. freiwillig Versicherte) können wir zunächst für die Zahltage in den Monaten März und April 2020 stunden.
  •  Selbstzahler, deren Einnahmen sich um mehr als ein Viertel verringern, können zudem eine Herabstufung ab 01.04.2020 beantragen. Als Begründung genügen glaubhafte Erklärungen von Selbständigen über erhebliche Umsatzeinbußen, zum Beispiel Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärung von Selbständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.

Bitte benutzen Sie für eine Stundung folgendes, auf Sie zutreffendes, Antragsformular. Geben Sie bitte an, in welcher Branche Sie tätig sind.

Stundungsantrag für Arbeitgeber

Stundungsantrag für freiwillig versicherte Selbständige

Fragen und Antworten zum Stundungsverfahren

Der Antrag auf Stundung der Beiträge ist bei der zuständigen Einzugsstelle, der Krankenkasse, zu stellen. 

Sind in einem Betrieb mehrere Krankenkassen vertreten und sollen die Beiträge für alle Beschäftigten des Unternehmens gestundet werden, ist ein Stundungsantrag an jede dieser Krankenkassen zu stellen.

Beitragsschuldner von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist immer der Arbeitgeber. Daher stellt auch nur er bzw. die von ihm beauftragte Stelle, beispielsweise der Steuerberater, den Antrag auf Stundung der Beiträge. Der Arbeitnehmer hat nichts zu veranlassen.

Generell kann der Antrag auf Stundung ist formlos gestellt werden und ist nicht an einen bestimmten Vordruck gebunden. Die IKK BB bietet Betrieben und Selbstständigen folgende Onlineformulare zur unkomplizierten Antragstellung an:

Stundungsantrag für Arbeitgeber

Stundungsantrag für freiwillig versicherte Selbständige

Nein. Durch die Stundung wird die Fälligkeit der Beiträge verschoben - gestundete Beiträge sind also erst später fällig, sodass auch keine Säumniszuschläge anfallen.

Seitens der Bundesregierung wurden verschiedene Mechanismen sowie sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen geschaffen. Hierzu gehören beispielsweise die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sowie Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Diese Möglichkeiten sind vorrangig zu nutzen. Reichen sie nicht aus, kommt eine vereinfachte Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Betracht.

Sofern zum Zeitpunkt der beantragten Stundung eine Entscheidung über die Gewährung von Kurzarbeit seitens der Agentur für Arbeit noch nicht getroffen wurde, steht dies einer Stundung der Sozialversicherungsbeiträge nicht entgegen. Die Stundung ist also auch dann möglich - sie wird eingeräumt, sofern die sonstigen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Im Übrigen gilt dies auch hinsichtlich der anderen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen.

Der Nachweis von Anträgen auf ergänzende Unterstützungsmaßnahmen ist nicht erforderlich - es müssen also beispielsweise keine Kopien der Beantragung von Kurzarbeit beifügt werden. Erforderlich ist aber in jedem Fall die glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass ein erheblicher Schaden durch die Pandemie entstanden ist und von den Möglichkeiten der seitens des Bundes und der Länder geschaffenen Mechanismen sowie sonstigen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zur Ausstattung der Betriebe mit ausreichend Liquidität Gebrauch gemacht wird.
Sofern eine Bewilligung dieser Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen noch nicht vorliegt, reicht eine Erklärung, entsprechende Anträge bereits gestellt zu haben.

Wurden die Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen bereits bewilligt, ist eine Stundung von Beiträgen trotzdem nicht ausgeschlossen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn diese Maßnahmen in der konkreten Situation nicht ausreichen, um die Beitragszahlungsverpflichtung zu erfüllen.

Auch in diesen Fällen ist eine vereinfachte Stundung von Beiträgen zur Vermeidung unbilliger Härten möglich. Allerdings hat der Arbeitgeber glaubhaft zu erklären, dass er von den vorgesehenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen nicht profitieren kann und insofern keine Entlastung erfährt.

Die Stundung der Beiträge ist auch in diesem Fall möglich, wenn zum Fälligkeitstermin alle Voraussetzungen für das Stundungsverfahren erfüllt waren. Bitte sprechen Sie unbedingt mit uns, wie bereits abgebuchte Beiträge wieder zurückfließen, sofern angesichts der bestehenden Liquiditätsschwierigkeiten das Lastschriftverfahren überhaupt ausgeführt werden konnte.

Momentan können in einem vereinfachten Verfahren die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 gestundet werden. Der Zeitraum der Stundung ist zunächst begrenzt bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020. Hintergrund ist der Umstand, dass die Bundesregierung zunächst abwarten möchte, ob die geschaffenen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen bis dahin greifen und wirken können.

Quelle: GKV-Spitzenverband, 26.03.2020

Corona und Kurzarbeit

Während der Corona-Krise wurden die Anforderungen für Kurzarbeit kurzfristig angepasst. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld.

Arbeitgeber können bei der zuständigen Arbeitsagentur für ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen, wenn ein vorübergehender Arbeitsmangel besteht. Der Antrag kann online gestellt werden.

Neuerungen zum Thema Kurzarbeitergeld

Laut geltendem Recht muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein. Nun wurde dieser Schwellenwert auf 10 Prozent der Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, abgesenkt.

Geltendes Recht verlangt vom Arbeitgeber, dass die Spielräume von Arbeitszeitkonten genutzt werden. Während Corona wird auf den  Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes verzichtet.

Der Arbeitgeber zahlt auf das Kurzarbeitergeld allein die Beiträge zur Sozialversicherung. Im Falle von Kurzarbeitergeld fallen keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an. Die neue Verordnung sieht vor, dem Arbeitgeber diese Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten.

Ab jetzt kann das Kurzarbeitergeld auch für Beschäftigte in Leiharbeit beantragt werden.

Quelle: Newsletter der Bundesregierung

 

Gesetz tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft

Laut Arbeitsminister Heil werden die Erleichterungen „rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt.“ Die Verordnung ist zeitlich befristet: Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

 

Weitere Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer rund um das Thema Corona bietet der Deutsche Gewerkschaftsbund