Aktuelles - Beiträge

Aktuelle Informationen zur Coronakrise

Alle aktuellen Informationen zu Neuerungen und Anpassungen in Zeiten der Coronakrise finden Sie in unseren Corona-News.

Der IKK BB-Zusatzbeitrag bleibt stabil!

IKK BB Zusatzbeitrag auch für 2021 stabil. Der Zusatzbeitrag der IKK BB beträgt ab 01. Januar 2021 unverändert 1,49 Prozent. Der Beitragssatz beträgt insgesamt 16,09 Prozent. Der Anteil für Arbeitgeber entspricht 0,745 Prozent.

Alle aktuellen Beitragssätze und Grenzwerte finden Sie hier.

Hier die vier wichtigsten Neuerungen im Kassenwahlrecht im Überblick

Krankenkasse wechseln wird einfacher. Was sich grundsätzlich im Kassenwahlrecht ändert:
 

Bindungsfrist
Die Bindungsfrist an die zuletzt gewählte Krankenkasse verringert
sich auf 12 Monate. Auch wer von seinem Wechselrecht
keinen Gebrauch macht und sich im
Zuge eines bestehenden Wahlrechts für den
Verbleib in der bisherigen Krankenkasse entscheidet,
geht hierdurch ab 2021 keine neue
Bindungsfrist ein.

Sofortiger Kassenwechsel
Mit jeder neuen Beschäftigung können versicherungspflichtige
Arbeitnehmer sofort ihre Kasse wechseln. Hierzu ist weder
eine Kündigung noch die Einhaltung einer
Bindungsfrist bei der bisherigen Kasse
erforderlich. Keine Regel ohne Ausnahme:
Wenn es sich um Mehrfachbeschäftigte
handelt, ist ein sofortiger Kassenwechsel
nicht möglich. Dies gilt auch bei kurzzeitigen
Überschneidungen der Beschäftigungsverhältnisse. In diesen
Fällen gilt unverändert die zweimonatige Frist zur Beendigung
der Mitgliedschaft bei der bisherigen Kasse.

Kündigung durch Arbeitnehmer entfällt
Wird die IKK BB gewählt, nehmen wir die Kündigung
für Ihren Arbeitnehmer durch eine gesetzlich
vorgesehene elektronische Meldung bei der bisherigen
Krankenkasse vor. Dies gilt für den sofortigen
Kassenwechsel bei Beschäftigungswechsel und
auch bei dem Kassenwechsel mit zweimonatiger
„Kündigungsfrist“.


Elektronische Mitgliedsbescheinigung
Die Mitgliedsbescheinigungen werden auch digitalisiert.
Beschäftigte teilen ihrem Arbeitgeber die Krankenkasse nur
noch formlos mit. Der Arbeitgeber meldet den Arbeitnehmer
per Meldeverfahren bei der IKK BB an und
erhält daraufhin eine digitale Mitgliedsbestätigung.
Unsere neuen Mitglieder erhalten aber
weiterhin zusätzlich von uns eine schriftliche
Bestätigung zu ihrer Mitgliedschaft.

Umlage U1 – Streichung Erstattungssatz 80 Prozent

Seit 01. Juli 2019 bieten wir Ihnen eine Staffelung der Umlagesätze U1 mit Erstattungen von 50, 60, 70 oder 80 Prozent an. Set 2020 ergibt sich hierzu folgende Änderung:

  • Der zur Jahresmitte 2019 eingeführte U1-Erstattungssatz von 80 Prozent entfällt wieder. Er ist nicht kostendeckend.
  • Arbeitgeber, die eine 80-prozentige Erstattung gewählt haben, erhalten ab 01.01.2020 automatisch den Erstattungssatz von 70 Prozent – oder sie entscheiden sich bis zum 15.01.2020 für einen der geringeren Erstattungssätze von 50 oder 60 Prozent.

Umlage U2 sinkt

Den Umlagesatz U2 bei Mutterschaft senken wir erneut, auf dann 0,59 Prozent.

AAG–Erstattungsverfahren: Aus aktuellem Anlass weisen wir auf Folgendes hin und bitten um Beachtung:

  • Wir erhalten vermehrt Erstattungsanträge, die sich auf zukünftige Zeiträume beziehen.
  • Erstattet werden kann grundsätzlich aber nur der Teil des Arbeitsentgelts, der für zurückliegende Zeiträume, also für Zeiträume vor dem Antragsdatum auf Erstattung/Verrechnung gezahlt wurde.
  • Es ist zwar unter bestimmten Voraussetzungen auch
    zulässig, Arbeitsentgelt für die Zeit nach Eingang des Erstattungsantrags
    zu erstatten, jedoch nur,
    - wenn das Entgelt bereits abgerechnet,
    - für den laufenden Abrechnungsmonat bereits gezahlt und
    - die Arbeitsunfähigkeit oder das ärztliche Beschäftigungsverbot für die Dauer des Erstattungszeitraums ärztlich bescheinigt ist.
  • Gleiches gilt für die Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld.

DATENAUSTAUSCH

Wer ist zuständig für A1-Bescheinigungen?

Seit 01.07.2019 ist für alle Beteiligten das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren verpflichtend. Das gilt auch für die Übermittlung der A1- Bescheinigung. Folgende Stellen sind hier jeweils zuständig:

  • die Krankenkassen: für alle gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer
  • die Deutsche Rentenversicherung: für lediglich rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer oder
  • die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen: für Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerkes

Zur Entsendung finden Sie auch einen Steckbrief auf dem ArbeitgeberportaI (ITSG) 

Ergänzende Informationen finden Sie im Informationsportal für Artbeitgeber.

Sozialversicherung

Die Spitzenverbände der Sozialversicherung informieren:

(Stand: Februar 2020)

Zuwendungen des Arbeitgebers zu einer betrieblichen Krankenversicherung

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung folgen der im Sinne der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geänderten Auffassung der Finanzverwaltung: Zuwendungen des Arbeitgebers zu einer betrieblichen Krankenversicherung, die vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Arbeitnehmers als versicherter Person oder vom Arbeitnehmer abgeschlossen wurden, sind als Sachbezüge zu beurteilen, wenn damit ein auf den Krankenversicherungsschutz gerichtetes arbeitsvertragliches Versprechen erfüllt wird.

Fehlt dieses arbeitsvertragliche Versprechen und wird lediglich die Inanspruchnahme eines unverbindlichen Angebotes auf Krankenversicherungsschutz vom Arbeitgeber finanziell bezuschusst, liegt dagegen Barlohn vor.

Liegt steuerrechtlich Sachlohn vor, bleiben die Zuwendungen zum einen bei Anwendung der kalendermonatlichen 44-Euro-Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG steuerlich außer Ansatz und sind unter diesen Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) auch kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Bei einer pauschalen Besteuerung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zählen sie nicht zu den als einmalig gezahlten Arbeitsentgelt geltenden sonstigen Sachbezügen im Sinne von § 23a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB IV, so dass sie dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SvEV nicht zuzurechnen und damit beitragsfrei sind.

Sowohl für die bisher nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG beitragspflichtig abgerechneten, sowie für nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG pauschal besteuerten und beitragspflichtig abgerechneten Zuwendungen, die nun in beiden Konstellationen als Sachbezüge gelten, wirkt sich die Änderung auf die beitragsrechtliche Behandlung rückwirkend nur aus, soweit die ursprüngliche lohnsteuerrechtliche Behandlung vom Arbeitgeber im Rahmen der Entgeltabrechnung noch geändert werden kann; das ist grundsätzlich bis zur Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung für 2019 möglich.

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte

Ansprüche  auf Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten sind nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.12.2018) bereits dann gegeben, wenn die vereinbarte Arbeitszeit überschritten wird. Zuvor war dagegen ein solcher Anspruch auf Zuschlag erst gegeben, wenn die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten wurde. Nun ist festgelegt worden, dass derartige Ansprüche bereits ab 01.01.2019 zu den beitragspflichtigen Entgelten gehören, egal ob die Zuschläge gezahlt werden oder nicht.
 

Nebentätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst; hier: Ausübung der Tätigkeit während der Elternzeit

Nach § 23c Abs. 2 SGB IV sind Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst grundsätzlich von der Beitrags- und Meldepflicht in der Sozialversicherung ausgenommen, wenn die notärztliche Tätigkeit

1. neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder

2. als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt wird.

Klargestellt wurde nun, dass die Einnahmen als Arbeitsentgelt der Beitragspflicht unterliegen, wenn die Tätigkeit als Notarzt im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung während der Inanspruchnahme der Elternzeit ausgeübt wird. In diesem Fall sind auf die notärztliche Nebenbeschäftigung die allgemeinen versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Bestimmungen der Sozialversicherung anzuwenden. Das bedeutet, dass die betreffenden Personen in dieser Zeit als Beschäftigte grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen. Von den Arbeitgebern sind u. a. Meldungen nach der DEÜV abzugeben und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, kann es sich auch um eine versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigung oder kurzfristige Beschäftigung handeln.
 

Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers

Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers erfüllen aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts  vom 22.01.2019 einen während der Beschäftigung erworbenen Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Sie sind somit als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung zu werten. Diese Urlaubsabgeltungen stellen einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dar, das der Beitragspflicht unterliegt, sofern die Abgeltung im Einzelfall tatsächlich gezahlt wird. Die geänderte Rechtsauffassung ist für Urlaubsabgeltungen, die nach dem 22.01.2019 gezahlt werden, anzuwenden.
 

Verwarnungsgelder stellen als geldwerte Vorteile beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar

Der Verzicht des Arbeitgebers auf die Geltendmachung der Verwarnungsgelder als Forderung, die dem Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer grundsätzlich zusteht,

führt zu Arbeitslohn im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz und damit auch zu beitragspflichtigem Arbeitsentgelt nach § 14 Abs. 1 SGB IV.

Der geldwerte Vorteile im Sinne einer „Bereicherung des Arbeitnehmers“ liegt darin, dass der Verzicht des Arbeitgebers auf seine Ersatzforderung eine Verbesserung

der Vermögenslage für den Arbeitnehmer zur Folge hat.

Ob die Sanktion mit dem Verwarnungsgeld gegen den Arbeitgeber oder gegen den Arbeitnehmer bzw. als Fahrer festgesetzt wurde, spielt daher für das Sozialversicherungsrecht keine Rolle;

in beiden Fällen handelt es sich daher um steuer- und somit auch beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
 

Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen ändern sich vorübergehend

Diese aktuelle Änderung ist zum 01. Juni in Kraft getreten.

Die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen ändern sich vorübergehend.
Für den befristeten Zeitraum vom 01.03.2021 bis 31.10.2021 werden die Grenzen für die Geringfügigkeit bei kurzfristigen Beschäftigungen von bisher drei Monaten oder 70 Arbeitstagen auf vier Monate oder 102 Arbeitstage angehoben.

Die rückwirkende Anwendung ist allerdings eingeschränkt: Für die zum Zeitpunkt der gesetzlichen Änderung bereits bestehenden, versicherungspflichtig befristeten Beschäftigungsverhältnisse gibt es einen Bestandsschutz. Für diese Fälle gilt weiterhin das bisherige Recht.

Geht die befristete Beschäftigung über den 31.10.2021 hinaus, gilt ab 01.11.2021 wieder die alte Regelung. Es besteht dann also wieder Versicherungspflicht beim voraussichtlichen Überschreiten der »alten Grenze« von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen. Hier besteht umgekehrt kein Bestandsschutz.

Rundschreiben der Spitzenverbände zu der Änderung:

Rundschreiben 

Rundschreiben Anlage 1

Rundschreiben Anlage 2

Besprechungspunkte aus der aktuellen Niederschrift der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen

Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 24.03.2021:

Unter anderem wurden behandelt:

2.            Versicherungsrechtliche Beurteilung der Mitarbeiter in  Impf- und Testzentren

Bemerkung der IKK BB:

Nach den aktuell eingefügten §§ 130 und 131 SGB IV  gehören Einnahmen aus Tätigkeiten von Ärzten in einem Impf-oder Testzentrum oder einem dort angegliederten mobilen Impf-oder Testteam bis 31.12.2021 nicht zum Entgelt. Dies gilt auch für die  Einnahmen für Selbstzahler (§ 240 SGB V). Bestandsschutz haben Tätigkeiten für Testzentren, die vor dem 04.03.2021 vereinbart wurden.

Diese Regelungen gelten aber ausschließlich für Vertrags-/Beschäftigungsverhältnisse der Ärzte mit den Betreibern der Impf- bzw. Testeinrichtungen und nicht nach der Impfverordnung beauftragten Betriebsärzten oder für überbetriebliche Dienste. Gleiches gilt für in einem Arbeitsverhältnis stehende Ärzte, die verliehen werden.

3.            Beitragsrechtliche Behandlung verbilligter Wohnraumüberlassung;

Bemerkung der IKK BB: Die Neuregelung zum Bewertungsabschlag bei Wohnraum-überlassung (bis 1/3 der ortsüblichen Miete) galt bisher nicht für die  entsprechende Sachbezugsbewertung. Dies wurde steuerlich ab 2020 und zur SV im Ergebnis ab 2021 geändert. Jetzt gilt der „Freibetrag“ auch bei entsprechendem Sachbezug.

5.            Beitragsrechtliche Behandlung von Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen;

Bemerkung der IKK BB: Maßgeblich zur Sozialversicherung ist die steuerrechtliche Behandlung. Sofern der Arbeitgeber rückwirkend für den jeweiligen Abrechnungszeitraum noch Lohnsteuerfreiheit erreicht, gilt das auch für die SV.

Die vollständige Niederschrift finden Sie hier.

 

Mindestlohn wird angehoben

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro brutto je Arbeitsstunde angehoben. Hiervon sind auch die Beiträge zur Sozialversicherung mindestens zu berechnen.

Wird der Mindestlohn unterschritten, so ist er gleichwohl für die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung maßgeblich.

Achtung: Bei Nichtbeachtung können sich Nachforderungen bei Betriebsprüfungen ergeben.