Aktuelles - Beiträge

Aktuelle Informationen zur Coronakrise

Alle aktuellen Informationen zu Neuerungen und Anpassungen in Zeiten der Coronakrise finden Sie in unseren Corona-News.

Der IKK BB-Zusatzbeitrag bleibt stabil!

Der Zusatzbeitrag der IKK BB beträgt ab 01. Januar 2020 unverändert 1,49 Prozent. Der Beitragssatz beträgt insgesamt 16,09 Prozent. Der Anteil für Arbeitgeber entspricht 0,745 Prozent.

Alle aktuellen Beitragssätze und Grenzwerte finden Sie hier.

Arbeitslosenversicherung: Beitrag sinkt

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum Jahreswechsel um 0,1 Prozent auf dann 2,4 Prozent. Diese Senkung gilt befristet bis Ende 2022.

Umlage U1 – Streichung Erstattungssatz 80 Prozent

Seit 01. Juli 2019 bieten wir Ihnen eine Staffelung der Umlagesätze U1 mit Erstattungen von 50, 60, 70 oder 80 Prozent an. Zum Jahreswechsel 2020 ergibt sich hierzu folgende Änderung:

  • Der zur Jahresmitte 2019 eingeführte U1-Erstattungssatz von 80 Prozent entfällt wieder. Er ist nicht kostendeckend.
  • Arbeitgeber, die eine 80-prozentige Erstattung gewählt haben, erhalten ab 01.01.2020 automatisch den Erstattungssatz von 70 Prozent – oder sie entscheiden sich bis zum 15.01.2020 für einen der geringeren Erstattungssätze von 50 oder 60 Prozent.

Umlage U2 sinkt

Den Umlagesatz U2 bei Mutterschaft senken wir erneut, auf dann 0,59 Prozent.

AAG–Erstattungsverfahren: Aus aktuellem Anlass weisen wir auf Folgendes hin und bitten um Beachtung:

  • Wir erhalten vermehrt Erstattungsanträge, die sich auf zukünftige Zeiträume beziehen.
  • Erstattet werden kann grundsätzlich aber nur der Teil des Arbeitsentgelts, der für zurückliegende Zeiträume, also für Zeiträume vor dem Antragsdatum auf Erstattung/Verrechnung gezahlt wurde.
  • Es ist zwar unter bestimmten Voraussetzungen auch
    zulässig, Arbeitsentgelt für die Zeit nach Eingang des Erstattungsantrags
    zu erstatten, jedoch nur,
    - wenn das Entgelt bereits abgerechnet,
    - für den laufenden Abrechnungsmonat bereits gezahlt und
    - die Arbeitsunfähigkeit oder das ärztliche Beschäftigungsverbot für die Dauer des Erstattungszeitraums ärztlich bescheinigt ist.
  • Gleiches gilt für die Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld.

Sofortiger Kassenwechsel bei Neueinstellung möglich

Die Richter am Kasseler Bundessozialgericht haben mit Urteil vom 11. September 2018, B 1 KR 10/18 R eine klärende Entscheidung für den Wechsel der Krankenkasse getroffen:

  • Um das Krankenkassenwahlrecht auszuüben, bedarf es – jetzt auch ohne Unterbrechung der Mitgliedschaft – keiner vorherigen Kündigung, wenn diese kraft Gesetzes endet und sofort eine neue Versicherungspflicht eintritt (z.B. bei nahtlosem Arbeitgeberwechsel oder neuer Beschäftigungsaufnahme). Voraussetzung: Die Mindestbindungsfrist von 18 Monaten bei der bisherigen Kasse ist erfüllt.
  • Bei vielen Neueinstellungen können also sofort die Vorteile einer IKK BB-Mitgliedschaft genutzt werden.

DATENAUSTAUSCH

Wer ist zuständig für A1-Bescheinigungen?

Seit 01.07.2019 ist für alle Beteiligten das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren verpflichtend. Das gilt auch für die Übermittlung der A1- Bescheinigung. Folgende Stellen sind hier jeweils zuständig:

  • die Krankenkassen: für alle gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer
  • die Deutsche Rentenversicherung: für lediglich rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer oder
  • die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen: für Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerkes

Zur Entsendung finden Sie auch einen Steckbrief auf dem ArbeitgeberportaI (ITSG) 

Sozialversicherung

Die Spitzenverbände der Sozialversicherung informieren:

(Stand: Februar 2020)

Zuwendungen des Arbeitgebers zu einer betrieblichen Krankenversicherung

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung folgen der im Sinne der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geänderten Auffassung der Finanzverwaltung: Zuwendungen des Arbeitgebers zu einer betrieblichen Krankenversicherung, die vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Arbeitnehmers als versicherter Person oder vom Arbeitnehmer abgeschlossen wurden, sind als Sachbezüge zu beurteilen, wenn damit ein auf den Krankenversicherungsschutz gerichtetes arbeitsvertragliches Versprechen erfüllt wird.

Fehlt dieses arbeitsvertragliche Versprechen und wird lediglich die Inanspruchnahme eines unverbindlichen Angebotes auf Krankenversicherungsschutz vom Arbeitgeber finanziell bezuschusst, liegt dagegen Barlohn vor.

Liegt steuerrechtlich Sachlohn vor, bleiben die Zuwendungen zum einen bei Anwendung der kalendermonatlichen 44-Euro-Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG steuerlich außer Ansatz und sind unter diesen Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) auch kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Bei einer pauschalen Besteuerung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zählen sie nicht zu den als einmalig gezahlten Arbeitsentgelt geltenden sonstigen Sachbezügen im Sinne von § 23a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB IV, so dass sie dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SvEV nicht zuzurechnen und damit beitragsfrei sind.

Sowohl für die bisher nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG beitragspflichtig abgerechneten, sowie für nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG pauschal besteuerten und beitragspflichtig abgerechneten Zuwendungen, die nun in beiden Konstellationen als Sachbezüge gelten, wirkt sich die Änderung auf die beitragsrechtliche Behandlung rückwirkend nur aus, soweit die ursprüngliche lohnsteuerrechtliche Behandlung vom Arbeitgeber im Rahmen der Entgeltabrechnung noch geändert werden kann; das ist grundsätzlich bis zur Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung für 2019 möglich.

 

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte

Ansprüche  auf Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten sind nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.12.2018) bereits dann gegeben, wenn die vereinbarte Arbeitszeit überschritten wird. Zuvor war dagegen ein solcher Anspruch auf Zuschlag erst gegeben, wenn die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten wurde. Nun ist festgelegt worden, dass derartige Ansprüche bereits ab 01.01.2019 zu den beitragspflichtigen Entgelten gehören, egal ob die Zuschläge gezahlt werden oder nicht.

 

Nebentätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst; hier: Ausübung der Tätigkeit während der Elternzeit

Nach § 23c Abs. 2 SGB IV sind Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst grundsätzlich von der Beitrags- und Meldepflicht in der Sozialversicherung ausgenommen, wenn die notärztliche Tätigkeit

1. neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder

2. als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt wird.

Klargestellt wurde nun, dass die Einnahmen als Arbeitsentgelt der Beitragspflicht unterliegen, wenn die Tätigkeit als Notarzt im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung während der Inanspruchnahme der Elternzeit ausgeübt wird. In diesem Fall sind auf die notärztliche Nebenbeschäftigung die allgemeinen versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Bestimmungen der Sozialversicherung anzuwenden. Das bedeutet, dass die betreffenden Personen in dieser Zeit als Beschäftigte grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen. Von den Arbeitgebern sind u. a. Meldungen nach der DEÜV abzugeben und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, kann es sich auch um eine versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigung oder kurzfristige Beschäftigung handeln.

 

Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers

Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers erfüllen aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts  vom 22.01.2019 einen während der Beschäftigung erworbenen Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Sie sind somit als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung zu werten. Diese Urlaubsabgeltungen stellen einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dar, das der Beitragspflicht unterliegt, sofern die Abgeltung im Einzelfall tatsächlich gezahlt wird. Die geänderte Rechtsauffassung ist für Urlaubsabgeltungen, die nach dem 22.01.2019 gezahlt werden, anzuwenden.

 

Mindestlohn steigt zum Jahreswechsel auf 9,35 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto je Arbeitsstunde angehoben. Hiervon sind auch die Beiträge zur Sozialversicherung mindestens zu berechnen.

Wird der Mindestlohn unterschritten, so ist er gleichwohl für die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung maßgeblich.

Achtung: Bei Nichtbeachtung können sich Nachforderungen bei Betriebsprüfungen ergeben.