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Beitragsrechtliche Behandlung von Sachbezügen

Änderung bei der beitragsrechtlichen Behandlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährter steuerfreier oder pauschalbesteuerter Entgeltbestandteile

Bisher galt, dass eine zusätzliche und damit möglicherweise beitragsfreie Leistung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit einem Entgeltverzicht bzw. einer Entgeltumwandlung zur Sozialversicherung bereits dann vorliegt, wenn der Verzicht ernsthaft gewollt und nicht nur vorübergehend sowie auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulässig ist. Damit ist das sogenannte „Zusätzlichkeitserfordernis“ bisher erfüllt.

Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Urteils des Bundessozialgerichts vom 23.02.2021 (Aktenzeichen: B 12 R 21/18 R) gilt spätestens für Abrechnungszeiträume ab dem 01.01.2022 – auch in Bestandsfällen –, dass Leistungen des Arbeitgebers (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

 

  1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Steht hingegen

  • eine Vor- und Nachteilseinräumung durch Entgeltverzicht auf der einen und das ergänzte Leistungsspektrum auf der anderen Seite im Zusammenhang und bilden eine einheitliche Vereinbarung und
  • ist aus objektiver Sicht der Vertragsparteien die neue Vergütung nur dann vollständig erfasst ist, wenn sämtliche Entgeltbestandteile zusammengenommen betrachtet werden,

handelt es sich im Beitragsrecht nicht mehr um zusätzliche Leistungen, für die möglicherweise Beitragsfreiheit besteht. Im Ergebnis gelten die Grundsätze im Steuerrecht zum Vorliegen von zusätzlichen Leitungen in der Regel nun auch zur Sozialversicherung.

Betroffen von der Änderung können z. B. vom Arbeitgeber beitragsfrei zur Verfügung gestellte Tankgutscheine oder auch pauschal versteuerte Zuschüsse zu Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeit sein.

Die Grundsätze zum steuerrechtlichen Zusätzlichkeitserfordernis (§ 8 Absatz 4 EStG) sind somit in der Regel auch im Beitragsrecht anzuwenden. Dies gilt selbst in den Fällen, in denen zwar steuerrechtlich ein Zusätzlichkeitserfordernis nicht verlangt wird, jedoch dieses ausschließlich zur Sozialversicherung vorgesehen ist. Die Prüfung im Beitragsrecht erfolgt auch in derartigen Fällen entsprechend den steuerrechtlichen Grundsätzen. Abweichungen zwischen dem Steuer- und Sozialversicherungsrecht sind aber auch künftig nicht völlig ausgeschlossen. Ist zum Beispiel eine steuerliche Auskunft (Anrufungsauskunft) fragwürdig oder fehlerhaft, ist eine Abweichung vom Steuerrecht weiterhin denkbar.

Daher ist nicht jeder Entgeltverzicht von der jetzigen Änderung betroffen:

Enthält weder das Steuerrecht noch das Beitragsrecht ein Zusätzlichkeitserfordernis, führt ein wirksam vereinbarter Entgeltverzicht oder eine Entgeltumwandlung im Rahmen der Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV unverändert zur Beitragsfreiheit.

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

Hinsichtlich des Sachbezugscharakters von zum Beispiel Gutscheinen kennt das Beitragsrecht der Sozialversicherung keine eigenständige Definition zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug. Daher wird in aller Regel auf die im Einkommensteuerrecht bestehenden Regelungen zurückgegriffen, ohne dass diese Regelungen jedoch für das Beitragsrecht bindend sind. Werden zum Beispiel auf einen Geldbetrag ausgestellte Gutscheine für eine Sache aus einem Entgeltverzicht/Entgeltumwandlung resultierende neue Zuwendungen gewährt und handelt es sich daher um ein Surrogat für die ursprüngliche Vergütung als Geldleistung, verbleibt es beim Geldleistungscharakter. Bei derartigen Gutscheinen handelt es sich, unbeachtlich der möglicherweise anderslautenden steuerrechtlichen Behandlung, beitragsrechtlich nicht um Sachbezüge.

Hier finden Sie die entsprechenden  TOPs 1 und 2 aus der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 11.11.2021 und das Urteil des Bundessozialgerichts.

 

Der IKK BB-Zusatzbeitrag bleibt stabil!

IKK BB Zusatzbeitrag auch für 2022 stabil. Der Zusatzbeitrag der IKK BB beträgt ab 01. Januar 2021 unverändert 1,49 Prozent. Der Beitragssatz beträgt insgesamt 16,09 Prozent. Der Anteil für Arbeitgeber entspricht 0,745 Prozent.

Alle aktuellen Beitragssätze und Grenzwerte finden Sie hier.

Mindestlohn wird angehoben

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro brutto je Arbeitsstunde angehoben. Hiervon sind auch die Beiträge zur Sozialversicherung mindestens zu berechnen.

Wird der Mindestlohn unterschritten, so ist er gleichwohl für die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung maßgeblich.

Achtung: Bei Nichtbeachtung können sich Nachforderungen bei Betriebsprüfungen ergeben. Die beabsichtigte Änderung des Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto ist gegebenenfalls zu berücksichtigen.

Sozialversicherung

Die Spitzenverbände der Sozialversicherung informieren:

Nebentätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst; hier: Ausübung der Tätigkeit während der Elternzeit

 

Nach § 23c Abs. 2 SGB IV sind Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst grundsätzlich von der Beitrags- und Meldepflicht in der Sozialversicherung ausgenommen, wenn die notärztliche Tätigkeit

1. neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder

2. als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt wird.

Klargestellt wurde nun, dass die Einnahmen als Arbeitsentgelt der Beitragspflicht unterliegen, wenn die Tätigkeit als Notarzt im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung während der Inanspruchnahme der Elternzeit ausgeübt wird. In diesem Fall sind auf die notärztliche Nebenbeschäftigung die allgemeinen versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Bestimmungen der Sozialversicherung anzuwenden. Das bedeutet, dass die betreffenden Personen in dieser Zeit als Beschäftigte grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen. Von den Arbeitgebern sind u. a. Meldungen nach der DEÜV abzugeben und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, kann es sich auch um eine versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigung oder kurzfristige Beschäftigung handeln.
 

Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers

Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers erfüllen aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts  vom 22.01.2019 einen während der Beschäftigung erworbenen Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Sie sind somit als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung zu werten. Diese Urlaubsabgeltungen stellen einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dar, das der Beitragspflicht unterliegt, sofern die Abgeltung im Einzelfall tatsächlich gezahlt wird. Die geänderte Rechtsauffassung ist für Urlaubsabgeltungen, die nach dem 22.01.2019 gezahlt werden, anzuwenden.

Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen ändern sich vorübergehend

Diese aktuelle Änderung ist zum 01. Juni in Kraft getreten.

Die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen ändern sich vorübergehend.
Für den befristeten Zeitraum vom 01.03.2021 bis 31.10.2021 werden die Grenzen für die Geringfügigkeit bei kurzfristigen Beschäftigungen von bisher drei Monaten oder 70 Arbeitstagen auf vier Monate oder 102 Arbeitstage angehoben.

Die rückwirkende Anwendung ist allerdings eingeschränkt: Für die zum Zeitpunkt der gesetzlichen Änderung bereits bestehenden, versicherungspflichtig befristeten Beschäftigungsverhältnisse gibt es einen Bestandsschutz. Für diese Fälle gilt weiterhin das bisherige Recht.

Geht die befristete Beschäftigung über den 31.10.2021 hinaus, gilt ab 01.11.2021 wieder die alte Regelung. Es besteht dann also wieder Versicherungspflicht beim voraussichtlichen Überschreiten der »alten Grenze« von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen. Hier besteht umgekehrt kein Bestandsschutz.

Rundschreiben der Spitzenverbände zu der Änderung:

Rundschreiben 

Rundschreiben Anlage 1

Rundschreiben Anlage 2

Geringfügigkeitsrichtlinien

 

Informationen zur Coronakrise

Alle Informationen zu Neuerungen und Anpassungen in Zeiten der Coronakrise finden Sie in unseren Corona-News.

Hier die vier wichtigsten Neuerungen im Kassenwahlrecht im Überblick

Krankenkasse wechseln wird einfacher. Was sich grundsätzlich im Kassenwahlrecht ändert:
 

Bindungsfrist
Die Bindungsfrist an die zuletzt gewählte Krankenkasse verringert
sich auf 12 Monate. Auch wer von seinem Wechselrecht
keinen Gebrauch macht und sich im
Zuge eines bestehenden Wahlrechts für den
Verbleib in der bisherigen Krankenkasse entscheidet,
geht hierdurch ab 2021 keine neue
Bindungsfrist ein.

Sofortiger Kassenwechsel
Mit jeder neuen Beschäftigung können versicherungspflichtige
Arbeitnehmer sofort ihre Kasse wechseln. Hierzu ist weder
eine Kündigung noch die Einhaltung einer
Bindungsfrist bei der bisherigen Kasse
erforderlich. Keine Regel ohne Ausnahme:
Wenn es sich um Mehrfachbeschäftigte
handelt, ist ein sofortiger Kassenwechsel
nicht möglich. Dies gilt auch bei kurzzeitigen
Überschneidungen der Beschäftigungsverhältnisse. In diesen
Fällen gilt unverändert die zweimonatige Frist zur Beendigung
der Mitgliedschaft bei der bisherigen Kasse.

Kündigung durch Arbeitnehmer entfällt
Wird die IKK BB gewählt, nehmen wir die Kündigung
für Ihren Arbeitnehmer durch eine gesetzlich
vorgesehene elektronische Meldung bei der bisherigen
Krankenkasse vor. Dies gilt für den sofortigen
Kassenwechsel bei Beschäftigungswechsel und
auch bei dem Kassenwechsel mit zweimonatiger
„Kündigungsfrist“.


Elektronische Mitgliedsbescheinigung
Die Mitgliedsbescheinigungen werden auch digitalisiert.
Beschäftigte teilen ihrem Arbeitgeber die Krankenkasse nur
noch formlos mit. Der Arbeitgeber meldet den Arbeitnehmer
per Meldeverfahren bei der IKK BB an und
erhält daraufhin eine digitale Mitgliedsbestätigung.
Unsere neuen Mitglieder erhalten aber
weiterhin zusätzlich von uns eine schriftliche
Bestätigung zu ihrer Mitgliedschaft.