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Die aktuellsten Änderungen für Arbeitgeber im Jahr 2018 auf einen Blick:

Erstattung der Entgeltfortzahlung

Wichtig: Täglich erreichen die IKK BB nicht korrekt berechnete Anträge für die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG). Dadurch wird eine aufwendige Prüfung erforderlich, inklusive Nachfragen bei Arbeitgebern und Lohnbüros. Um Ihnen und uns diesen zeitraubenden Aufwand zu ersparen, finden Sie hier einige Berechnungsgrundsätze.

Gesetzliche Neuregelung zur Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte

Ab 1. Januar 2018 ist die Höhe des Beitrages zur Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillig Versicherte immer dann vorläufig, wenn der - für die Beitragseinstufung maßgebliche - Einkommensteuerbescheid Einkünfte aus Arbeitseinkommen und / oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung enthält. Die endgültige Berechnung fälliger Beiträge erfolgt rückwirkend nach dem tatsächlichen Einkommen. Maßgeblich ist künftig, erstmals für das Jahr 2018, der Einkommensteuerbescheid für das jeweilige Kalenderjahr. Es kann rückwirkend zu Nachforderungen oder Erstattungen von Beiträgen kommen.

Absenkung der Mindestbemessungsgrundlage?

Die Politik beschäftigt sich zudem mit einer möglichen Absenkung der Mindestbemessungsgrundlage für die Berechnung von Beiträgen (Solo-)Selbstständiger. Hintergrund ist die mitunter unverhältnismäßige Belastung, die entsteht, wenn die Umsätze aus selbstständiger Tätigkeit, vor allem kurz nach der Existenzgründung, hinter den Erwartungen zurückbleiben. Änderungen in dieser auch aus IKK BB-Sicht wichtigen Frage sind allerdings kurzfristig nicht zu erwarten. Sie sind eher mögliches Ergebnis späterer Koalitionsverhandlungen im Laufe von 2018.

Hinweis: Nutzen Sie bereits eine Dauerbeitragsnachweisung? Übermitteln Sie bitte ab Januar 2018 eine neue an die IKK BB.

Beitragsfreies Aufladen von Elektrofahrrädern

Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten zur Unterstützung umweltbewussten Verhaltens Ladestrom zum Aufladen von E-Bikes verbilligt oder unentgeltlich zur Verfügung stellen, dann wird das vom Staat unterstützt. Möglich macht dies das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr. E-Bikes sind verkehrsrechtlich kein Kraftfahrzeug. Es besteht keine Kennzeichnungs- und Kfz-Versicherungspflicht. 

Das Bundesministerium für Finanzen hat dazu klargestellt, dass diese Art Vorteil für den Arbeitnehmer kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn ist. Der Dachverband deutscher Arbeitgeberverbände stellte in diesem Zusammenhang die Frage nach der beitragsrechtlichen Behandlung. Antwort: auch hier kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit kein Arbeitslohn im Sinne des Steuerrechts vorliegt.

Elektronischer Datenaustausch/Meldeverfahren - A1-Bescheinigung

Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1

Ab 1. Januar 2018 an können Arbeitgeber die A1-Bescheinigungen für die Entsendung ins Ausland elektronisch beantragen. Die Bescheinigungen werden zunächst noch in Papierform erstellt und übermittelt. Ab 1. Juli 2018 will die IKK BB jedoch auch die Rückmeldung elektronisch verarbeiten. Das maschinelle A1-Verfahren wird übrigens ab 1. Januar 2019 dann zur Pflicht.

Neues Kennzeichen für "Saisonarbeitnehmer"

Saisonarbeitnehmer kommen in der Regel vorübergehend in die Bundesrepublik Deutschland, um einen jahreszeitlich bedingten, jährlich wiederkehrenden erhöhten Arbeitskräftebedarf des Arbeitgebers abzudecken. Sie nehmen hierfür eine versicherungspflichtige - auf bis zu acht Monate befristete - Beschäftigung auf. Diese Arbeitnehmer sind künftig mit dem neuen Kennzeichen "Saisonarbeitnehmer" bei der Kasse an- und abzumelden. Dieses Kennzeichen wurde in den Datenbaustein Meldung (DBME) aufgenommen und ist mit "Ja" oder "Nein" zu füllen. 

Hinweis: Die neue Kennzeichnungspflicht gilt nur bei gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten und nur für Meldezeiträume ab dem 1. Januar 2018. Die Angaben zum Kennzeichen "Saisonarbeitnehmer " sind nur in Anmeldungen zum Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses (Abgabegrund "10") sowie bei einer gleichzeitigen An- und Abmeldung (Abgabegrund "40") erforderlich.

Reform des Mutterschutzrechts

Bereits am 30.05.2017 traten einige Neuregelungen für werdende und junge Mütter in Kraft. Die meisten dieser Regelungen aber gelten erst ab 1.1.2018:

Mutterschutzfristen und erweiterter Kündigungsschutz

Zentrale Änderungen sind hier die verlängerte Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung von bisher 8 auf nun 12 Wochen (84 Tage). Sie gilt, wenn innerhalb von 8 Wochen nach der Entbindung eine Behinderung bei dem Kind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ärztlich festgestellt wird und die Mutter die verlängerte Schutzfrist bei ihrem Arbeitgeber beantragt.

IKK BB-Tipp: Noch sind die Verfahren und Vordrucke nicht endgültig abgestimmt. Da dennoch bereits Ansprüche bestehen, sollten Betroffene rechtzeitig vor Ende der aktuellen Schutzfrist ein formloses Attest ihres Arztes bei der Krankenkasse vorlegen. Auch der viermonatige Kündigungsschutz für Frauen bei einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche (keine Lebenszeichen, Gewicht < 500 g) ist bereits seit Mitte 2017 Gesetz.

Schutzfristverlängerung

Damit betroffene Frauen eine Schutzfristverlängerung möglichst unkompliziert beantragen können, orientiert man sich am Verfahren bei Frühgeburten. Hierzu wird das bereits in Arztpraxen genutzte Vordruckmuster 9 "Ärztliche Bescheinigung für die Gewährung von Mutterschaftsgeld bei Frühgeburten" entsprechend angepasst. Das heißt, Betroffene müssen die verlängerte Auszahlung des Mutterschaftsgeldes nur direkt bei ihrer zuständigen Krankenkasse beantragen. Die Krankenkasse informiert dann den Arbeitgeber über die Verlängerung.

Betrieblicher Gesundheitsschutz

Arbeitgeber haben ab 1.1.2018 grundsätzlich jeden Arbeitsplatz danach zu bewerten, ob er für Schwangere, Mütter in der Stillzeit und für (ungeborene) Kinder verantwortbar ist. Um den Arbeitgebern eine gewisse Anlaufzeit zu gewähren, gilt dies jedoch verbindlich erst ab 2019. Arbeitgeber, die dies dann versäumen, müssen künftig mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld für diese Ordnungswidrigkeit rechnen.

Mehr Infos zu diesem Thema gibt es z. B. auf dem neuen Serviceportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Jahresarbeitsentgelt berechnen

Ein stets schwieriges Thema für den Arbeitgeber: Die Berechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgeltes in der Lohn- und Gehaltsabrechnung. Die vielen Regeln, die hierzu zu beachten sind, hat der GKV-Spitzenverband im März 2017 erstmals zusammengefasst und als Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt. Diese grundsätzlichen Hinweise finden Sie hier.

Werkstudentenprivileg beim Übergang vom Bachelor zum Masterstudium?

Diese Regelung gilt zwar bereits seit 2017, aber dennoch der Hinweis: Viele Studenten schließen nach dem Bachelor ein geplantes Masterstudium zeitlich nicht lückenlos an. Seit dem 1. Januar 2017 gelten die Betroffenen in diesen Fällen nicht durchgehend als ordentlich Studierende. Und das heißt: Wird das Studium unterbrochen, kommt eine Versicherungsfreiheit wegen des sogenannten Werkstudentenprivilegs in dieser Zeit nicht in Betracht.