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Die Europäische Datenschutzgrundverordnung 

Ihre personenbezogenen Daten stehen bei der IKK BB unter besonderem Schutz!

Nicht nur die Digitalisierung unserer Gesellschaft nimmt Fahrt auf. Unser gesellschaftlicher Umgang miteinander wird insgesamt immer komplexer und undurchschaubarer. Vor diesem Hintergrund brauchen gerade persönliche Daten viel mehr Schutz. Gut also, dass ab 25. Mai 2018 die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) EU-weit in Kraft tritt, also auch in Deutschland. Mit ihr gelten dann in allen europäischen Mitgliedsstaaten die gleichen datenschutzrechtlichen Regelungen, mit allen Rechten und Pflichten für Anwender im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich. Also auch bei der IKK BB.

Betroffene sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger: Für Sie schafft die EU-DSGVO mehr Transparenz und mehr Rechte rund um Ihre personenbezogenen Daten. Wir als Ihre Krankenkasse arbeiten regelmäßig damit, um Sie gesundheitlich zu versorgen. Der Umgang mit diesen sensiblen Daten erfolgt bei der IKK BB besonders gesichert, mit besonderem Schutz vor Zugriff und Missbrauch von innen und außen. In diesem Text geben wir Ihnen erste Informationen und Hinweise, was Sie rund um den erweiterten Datenschutz wissen und beachten müssen. Und wir nennen Ihnen wichtige Kontakte und Ansprechpartner zum Thema. Wir hoffen, Sie damit beim Einstieg in diese komplizierten, aber unverzichtbaren neuen Regelungen zu unterstützen.

Wozu braucht und verarbeitet die IKK BB Ihre Daten?

Quelle: iStock

Die IKK BB hat die Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wieder herzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss sie Daten erheben, verarbeiten und nutzen. (sh. § 284 SGB V sowie § 10 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG), für die Pflegekasse aus § 94 SGB XI)

Auf dieser gesetzlichen Grundlage für die Krankenversicherung arbeitet die IKK BB mit Ihren personenbezogenen Daten. In der täglichen Versichertenbetreuung betrifft das sehr viele Bereiche, wie:

  • Allgemeine Beratung, Aufklärung und Auskunft
  • Feststellung Versicherungsverhältnis und Mitgliedschaft
  • Erstellen der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK)Klären von Beitragsangelegenheiten
  • Prüfen und Gewähren von Leistungen
  • Unterstützung bei BehandlungsfehlernKostenerstattung
  • Einbindung des Medizinischen Dienstes (MDK)
  • Abrechnung mit Leistungserbringern und Überwachung vertraglicher Pflichten
  • Durchführen von Pflegesatz- und Vergütungsvereinbarungen
  • Umsetzung von Modellvorhaben
  • Abschluss und Durchführung von Verträgen zu integrierten Versorgungsformen
  • Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie der Disease-Management-Programme (DMP)
  • Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung bei den Leistungserbringern
  • Abrechnung mit anderen Leistungsträgern
  • Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen
  • Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (§ 197a SGB V/§ 47a SGB XI)
  • Beratung über Maßnahmen der Prävention, der Rehabilitation und der Teilhabe
  • Aufgaben als Einzugsstelle der Sozialversicherungs-Beiträge
  • Bestimmung des Zuzahlungsstatus, Ermittlung der Belastungsgrenze
  • Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung (§ 264 SGB V)
  • Gewinn von Mitgliedern und Familienversicherten
  • Feststellen von Pflegegraden, Unterstützung Pflegebedürftiger und Koordinierung pflegerischer Hilfen
  • Durchführung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
  • Statistische Zwecke

Weiterhin kann die IKK BB Daten erheben und verarbeiten, soweit eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffen vorliegt (gem. Artikel 6 Abs. 1a EU Datenschutzgrund-verordnung i.V.m. § 67b Abs. 2 SGB X). 

An welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern übermitteln wir Ihre Daten?

Im Auftrag unserer Versicherten arbeiten wir als IKK BB mit vielen Partnern zusammen. Daten fließen zum Beispiel an:

  • Träger der Renten- und Unfallversicherung
  • Bundesanstalt für Arbeit und kommunale Träger im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute, Arbeitgeber und Zahlstellen
  • Versorgungsverwaltungen
  • Leistungserbringer
  • Wehrbereichsverwaltung
  • Sozialhilfeträger
  • Übermittlung in Einzelfällen nach den §§ 67 d ff. SGB XGKV
  • SpitzenverbandBundesversicherungsamt
  • Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
  • Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA)
  • ZFA Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (Finanzverwaltung)
  • Auftragsdatenverarbeiter (§ 80 SGB X)

Wie lange werden Ihre Daten aufbewahrt?

Das Löschen von Sozialdaten findet bei der IKK BB nach den gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung sowie des Sozialgesetzbuches statt. (vgl. (SRVwV) sowie gem. Vorschriften des SGB (§ 110a SGB IV i.V.m. § 110c SGB IV, § 84 SGB X, § 304 SGB V, § 107 SGB XI)

Welche Rechte können Sie als Betroffener geltend machen?

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Die EU-DSGVO räumt grundsätzlich allen Bürgern mehr Rechte in Datenfragen ein. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, sind das:

  • Das Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)
  • Das Recht auf Berichtung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Das Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
  • Das Recht auf Widerruf einer Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 6 Abs. 1a DSGVO
  • oder Artikel 9 Abs. 2a DSGVO). Bis zum Widerruf gelten die Daten als rechtmäßig erhoben.

Welche Daten müssen Sie bereitstellen?

Die IKK BB erhebt nur Daten, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften erforderlich oder vertraglich vorgeschrieben bzw. für einen Vertragsabschluss erforderlich sind. Hierfür müssen Sie Ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommen. (gemäß §§ 60 ff. SGB I)

Bitte beachten Sie: Bei fehlender Mitwirkung kann es zu Verzögerungen in der Bearbeitung Ihres Leistungsantrages oder zur Ablehnung der beantragten Leistung kommen.

Trifft die IKK BB automatisierte Entscheidungen im Einzelfall?

Automatisierte Einzelfallentscheidungen im Sinne des Artikels 22 EU DSGVO werden von der IKK BB nicht getroffen.

An welche Aufsichtsbehörde können Sie sich zum Datenschutz wenden?

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Wenn Sie eine Beschwerde zum Datenschutz haben oder Akteneinsicht wünschen, dann wenden Sie sich bitte an

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg 
Henning-von-Tresckow-Straße 2-13
14467 Potsdam

und die

Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf AkteneinsichtStahnsdorfer Damm 77 Haus 214532 Kleinmachnow

An wen bei der IKK BB wenden Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen?

IKK Brandenburg und Berlin
Datenschutzbeauftragter
Keithstr. 9 -11
10787 Berlin
Tel.: 030 21991 408
Fax: 030 21991 203
E-Mail: datenschutz  ikkbb de

Wer bei der IKKBB ist für die Datenverarbeitung rechtlich verantwortlich?

IKK Brandenburg und Berlin
Hauptverwaltung Potsdam
Ziolkowskistr. 6
14480 Potsdam
Vertreten durch den Vorstand Enrico Kreutz
Bei Abwesenheit: Frank Meier

Tel.: 0331 6463 104
Fax.: 0331 6463 103
E-Mail: vorstand  ikkbb de